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Promotionsordnung



Kumulative Dissertation



Titel


Das europäische Beihilfenrecht im Wandel: Probleme, Reformen und Perspektiven

Titel (englisch)


Changes in European State Aid Law: Problems, Reforms and Prospects

Autor/Autorin


Gross, Ivo

2. Autor/Autorin



Geburtsdatum


13.06.1969

Geburtsort


Bamberg, Deutschland

Matrikelnummer



Schlagwörter (GND)


Europäische Union; Subventionsrecht

DDC (Dewey Decimal Classification)


Recht - 340

Freie Stichwörter (deutsch)


Subventionskontrolle; Europarecht; Europäisches Wettbewerbsrecht; Staatliche Beihilfen

Freie Stichwörter (englisch)


European Law; European Competition Law; State Aid

Kurzfassung


Seit Mitte der 1980er Jahre ist das Beihilfenrecht aufgrund der Tätigkeit der Kommission und der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgericht stark fortentwickelt worden. Des Weiteren kam es infolge einer gemeinsamen Initiative von Rat und Kommission 1999 zum Erlass einer Verfahrensverordnung und ab 2001 von Gruppenfreistellungen. Damit scheint der Reformprozess seinen vorläufigen Abschluss erreicht zu haben. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass für eine erste Bewertung der Neuerungen und einen Ausblick auf allfällige weitere sinnvolle Reformschritte.
Der erste Teil beschreibt das aktuelle System der Beihilfenkontrolle. Zunächst werden nach einem kurzen Überblick über die primärrechtlichen Grundlagen und einer Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes die materielle Systematik des Beihilfenverbots und das Aufsichtsverfahren der Kommission dargestellt. Anschliessend wird der internationale Kontext des gemeinschaftlichen Beihilfenrechts im Rahmen der WTO und des EWR, die besondere Stellung der Schweiz sowie das Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten erörtert.
Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt eine eingehende Untersuchung der aufgetretenen Defizite im System der Beihilfenkontrolle, die nach Problemursachen gegliedert ist. Neben der stark gestiegenen Zahl der Prüfungsfälle, der mangelnden Einhaltung der Vertragsbestimmungen und den Umgehungsversuchen durch die Mitgliedstaaten wird auch auf die lange Zeit intransparente und wenig nachvollziehbare Entscheidungspraxis der Kommission eingegangen. Schliesslich werden auch die Zielkonflikte untersucht, die zwischen der Beihilfenkontrolle einerseits und den sonstigen Gemeinschaftspolitiken sowie der Politik der Mitgliedstaaten andererseits auftreten können.
Der dritte Teil widmet sich einer Analyse der bisher vorgenommenen Weiterentwicklungen und Reformen der Beihilfenkontrolle. Neben den beständigen Bemühungen der Kommission, im zur Wahrung des unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt Transparenz, Effizienz und Vollständigkeit der Kontrolle zu verbessern, wird hier auch der Beitrag der Gemeinschaftsgerichte gewürdigt, die wichtige Kriterien für die materielle und verfahrensmässige Rechtmässigkeit von Entscheidungen der Kommission sowie zur Rechtsstellung der vom Vertrag nicht erwähnten Drittbeteiligten entwickelt haben. Anschliessend werden die legislativen Neuerungen in Gestalt der Gruppenfreistellungen und der Verfahrensverordnung erörtert, bevor am Schluss eine Bewertung der Erfolge der bisherigen Reformen unternommen wird.
Die Analyse weiterer möglicher institutioneller, verfahrensmässiger und materieller Reformen im vierten Teil unter dem Gesichtspunkt ihrer Tauglichkeit zur weiteren Optimierung des Kontrollsystems und ihrer Realisierbarkeit verdeutlicht, dass kein grosses Potential für weitere Veränderungen mehr vorhanden ist, wenn man sich im Rahmen des EG-Vertrages in seiner bisherigen Form bewegen will. Allenfalls ist in einigen Bereichen noch eine geringfügige Feinsteuerung möglich, um die Effizienz des Systems zu steigern.
Der festgestellte Mangel an weiterem durchgreifendem Reformpotential muss allerdings nicht beunruhigen, da die bereits durchgeführten Reformen geeignet erscheinen, das Kontrollsystem für die in absehbarer Zeit zu bewältigenden Herausforderungen zu rüsten. Dieser Befund steht allerdings unter einem gewissen Vorbehalt hinsichtlich der zukünftigen Erfahrungen mit dem Instrument der Gruppenfreistellung.

Kurzfassung (englisch)


Since the 1980s, due to various causes, there has been a sharp increase of state aid cases before the Commission and the Court of justice, as well as considerable development of the underlying state aid law through the practice of these institutions. The last step in this reform process was the adoption of the procedural regulation in 1999 and of four block exemption regulations in 2001/2002.
The first part gives a survey on the state aid law and procedure as it is currently in force, as well as its WTO implications and its applicability in relation to Switzerland and the candidates for accession to the European Union.
In the second part, the shortcomings and deficiencies of the initial sys-tem of state aid control are identified and analysed.
The developments and reforms of state aid control since the 1980s are adressed in the third part, including the contributions by the Commission practice, the rulings of the Court of justice and at last the new regulations by the Council.
The fourth part assesses possible other reforms on the institutional, pro-cedural and material level that could be thought of. It seems that there is only little prospect, but also little utility for further steps, as with the reforms as a hole and especially with the recent new regulations, the state aid control system seems well prepared for the challenges ahead.

Universität


Universität St.Gallen

Referent/Referentin


Kokott, Juliane (Prof. Dr.)

Korreferent/Korreferentin


Schweizer, Rainer J. (Prof. Dr.)

Erweitertes Diss. Komitee



Fachgebiet


Rechtswissenschaft

Sprache


GER

Promotionstermin (dd.mm.yyyy)


20.10.2003

Erstellungsjahr (yyyy)


2003

Dokumentart


Dissertation

Format


PDF

Dissertationsnummer


2807

Quelle



PDF-File


dis2807.pdf

Dokumentverknüpfung


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